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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18 AB (KR)   

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https://dejure.org/2018,88174
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18 AB (KR) (https://dejure.org/2018,88174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.11.2018 - L 16 SF 12/18 AB (KR) (https://dejure.org/2018,88174)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. November 2018 - L 16 SF 12/18 AB (KR) (https://dejure.org/2018,88174)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01

    Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18
    In diesem Zusammenhang sieht sich der Senat veranlasst, darauf hinzuweisen, dass ein Befangenheitsgesuch bereits als unzulässig abgelehnt werden kann, wenn es keinen oder nur einen von vornherein völlig ungeeigneten Ablehnungsgrund nennt, § 60 Abs. 1 SGG iVm § 44 Abs. 2 S 1 ZPO (BVerfG vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01- NJW 2005, 3410, 3412) oder nur Tatsachen, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen erscheinen lassen.
  • BSG, 10.12.2010 - B 4 AS 97/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18
    Es müssen objektive Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass eine mögliche Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten beruht oder willkürlich im Sinne einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit ist (BSG Beschluss vo 10. Dezember 2010, B 4 AS 97/10 B mwN).
  • BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.11.2018 - L 16 SF 12/18
    Es müssen vielmehr mit dem Ablehnungsgesuch Gründe dargetan werden, die dafürsprechen, dass die die mögliche Fehlerhaftigkeit auf eine unsachliche Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür beruhen (BSG Urteil vom 31. August 2015, - B 9 V 26/15 B -).
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